Oberbürgermeister Dieter Reiter hat nach seinem Besuch in der Bayernkaserne am vergangenen Freitag und seinem Brief an Ministerpräsident Horst Seehofer gestern einen Stab für außergewöhnliche Ereignisse (SAE) der Landeshauptstadt München eingerichtet. Die Zustände in der Bayernkaserne und weiteren Standorten zur Unterbringung von Flüchtlingen sind nicht mehr hinnehmbar. Es fehlt an Personal zur Registrierung der Neu-Ankommenden, an Unterbring-ungskapazitäten, an Betreuungspersonal,teilweise sogar an Lebensmittelversorgung und warmer Kleidung und Decken. Zudem gibt es immer noch keine weiteren Erst- aufnahmeeinrichtungen.
OB Dieter Reiter: „Die zuständige Staatsregierung ist offensichtlich nicht
in der Lage, auch vier Wochen nach dem Asylgipfel die notwendigen personellen,
finanziellen und operativen Ressourcen zur Verfügung zu stellen.
Das führt zu menschenunwürdigen Bedingungen – das kann und werde ich in meiner Stadt nicht akzeptieren. Deshalb habe ich ein Sofortprogramm gestartet. Unabhängig der gesetzlich festgelegten Zuständigkeiten für die Flüchtlingsunterbringung und -versorgung, für die der Freistaat Bayern verantwortlich ist, sehe ich hier eine Notstandssituation, die ein sofortiges Handeln der Stadt erforderlich macht – im Sinne der Flüchtlinge und auch im Sinne der Anwohnerinnen und Anwohner.“
Den Krisenstab leitet der Oberbürgermeister gemeinsam mit Sozialbürgermeisterin Christine Strobl mit Einbindung der beteiligten städtischen Referate – Sozial-, Kommunal-, Kreisverwaltungs- und Planungsreferat – sowie selbstverständlich auch Vertretern der Regierung von Oberbayern und der Polizei.
Als erste Sofortmaßnahme hat der Oberbürgermeister verfügt, dass die Landeshauptstadt als Grundstückseigentümerin keine weitere Aufnahme von Flüchtlingen in die hoffnungslos überfüllte Bayernkaserne zulassen wird. Des weiteren werden mit Hochdruck Standorte festgelegt werden, die kurzfristig zur Aufnahme von Flüchtlingen ertüchtigt werden.
Sollte dies nicht durchgängig in festen Gebäuden realisierbar sein, werden in größerem Umfang auch Zelte als Notlager zur Verfügung gestellt. Hierzu wird die Landeshauptstadt auf die entsprechenden Hilfs- und Katastrophenschutzorganisationen zugehen.
Der Oberbürgermeister hat bereits den Personalreferenten der Landeshauptstadt München gebeten, der Regierung von Oberbayern Personal der Landeshauptstadt zur Amtshilfe anzubieten, um die Erfassung und Betreuung der Flüchtlinge sicherzustellen. Um an bestehenden und neuen Standorten eine ausreichende Betreuung der Menschen sicherzustellen, wird Sozialbürgermeisterin Christine Strobl noch diese Woche mit den Spitzen der Wohlfahrtsverbände besprechen, wie hier hauptamtliches und auch ehrenamtliches Engagement bestmöglich koordiniert werden kann. Ziel ist, die hohe Bereitschaft der Bevölkerung, sich ehrenamtlich für die Flüchtlinge zu engagieren, zu nutzen.
Krisenstab bekräftigt: Bayernkaserne bleibt vorerst geschlossen
Der gestern von Oberbürgermeister Dieter Reiter einberufene Stab für
außergewöhnliche Ereignisse (SAE) hat in seiner ersten Sitzung gestern
Nachmittag bekräftigt, dass in der Bayernkaserne wegen Überfüllung bis
auf weiteres keine Flüchtlinge mehr aufgenommen werden. Die vorübergehende
Schließung für Neuaufnahmen gilt solange, bis alle sich in der
Erstaufnahmeeinrichtung aufhaltenden Flüchtlinge registriert sind und
gegebenenfalls an andere Standorte weitervermittelt werden können.
„Außerdem bleibt die Kaserne so lange für Neuaufnahmen geschlossen,
bis für Flüchtlinge wieder menschenwürdige Umstände herrschen“, erklärte
Oberbürgermeister Dieter Reiter. Mit diesem Schritt solle auch die
Situation für die Anwohner der Bayernkaserne entspannt werden.
„Solange die Bayernkaserne für Neuaufnahmen geschlossen bleibt, muss
die Regierung von Oberbayern dafür Sorge tragen, dass die Erstaufnahme
von Flüchtlingen an anderen Standorten gewährleistet ist“, betonte OB
Reiter.
Um die Verfahren zu beschleunigen, hat die Stadt der Regierung von Oberbayern
personelle Unterstützung angeboten, die die Regierung angenommen
hat. Außerdem werden die beteiligten städtischen Referate prüfen,
welche Gebäude zur Unterbringung von Flüchtlingen geeignet sind und auf
welchen Flächen kurzfristig Zelte aufgestellt werden können. OB Reiter:
„Wir brauchen schnelle Ergebnisse, um die prekäre Situation in den Griff
zu bekommen.“ Am kommenden Mittwoch wird der