Priorität für Erhalt und Ausbau des Straßennetzes/ Verkehrsfinanzierung
muss grundlegend reformiert werden
Auf den künftigen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt kommen große
Aufgaben zu. Neben dem Erhalt des Straßennetzes muss er nach Ansicht des ADAC
auch dem Ausbau chronisch überlasteter Strecken in der kommenden
Legislaturperiode höchste Priorität einräumen. Die in diesem Zusammenhang gemachte Ankündigung der Koalitionsparteien, die Investitionsmittel um fünf Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre aufzustocken, sind dabei ein Schritt in die richtige Richtung, wenn auch nicht ausreichend. Erforderlich sind nach Ansicht des Clubs Mehrinvestitionen von bis zu 2,5 Milliarden Euro pro Jahr.
Messen lassen muss sich der neue Minister auch an der im Koalitionsvertrag
verankerten Pkw-Maut. Sie ist nach Einschätzung des ADAC verkehrspolitisch
unsinnig, bringt keine Mehreinnahmen und lenkt stattdessen von den wirklichen,
drängenden Infrastruktur-Fragen ab.
Hier sollte Dobrindt die Empfehlungen der Bodewig-Kommission zur Grundlage
seines politischen Handelns machen. Das Experten-Gremium unter Vorsitz des
ehemaligen Verkehrsministers hatte kürzlich empfohlen, einen eigenen Fonds für
Verkehrsinvestitionen einzuführen und die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen
auszuweiten.
Den Vorschlägen der künftigen Koalition zur Verbesserung der Verkehrssicherheit
stimmt der ADAC uneingeschränkt zu. So wurde die Forderung des Clubs zur
Optimierung der Fahrausbildung im Sinne eines mehrstufigen Systems übernommen.
Zudem ist geplant, die Zahl freiwilliger Gesundheitschecks von Senioren zu erhöhen.
Die geplanten Schritte zur Steigerung des Radverkehrs und zur Erhöhung der
Radfahrersicherheit sind ebenfalls zu begrüßen.