Stadtkämmerer Dr. Ernst Wolowicz präsentierte gestern im Rahmen einer Pressekonferenz das Mehrjahresinvestitionsprogramm (MIP) 2014 – 2018 und die „Großen Vorhaben in den kommenden Jahren“.
München investiert bis 2018 4,6 Milliarden Euro. Weitere große Vorhaben summieren sich langfristig auf weit über zwölf Milliarden Euro.
Investitionen bleiben auf hohem Niveau
Der Entwurf des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2014 – 2018 (MIP 2014 – 2018), den Stadtkämmerer Dr. Ernst Wolowicz am 10. Oktober dem Stadtrat zugeleitet hat und über den der Stadtrat am 17. Dezember entscheiden wird, geht von einem Investitionsvolumen von rund 4,6 Milliarden Euro aus. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich damit das MIP-Volumen um 515 Millionen Euro verringert. Dieser Rückgang ist im Wesentlichen auf die niedrigere Kapitalrückführung an die SWM aufgrund niedrigerer Bruttogewinne als bisher zurück zu führen. Um den SWM-Effekt bereinigt liegt das Investitionsvolumen mit 3,9 Milliarden Euro auf dem Niveau des MIP 2013 – 2017 (3,8 Milliarden Euro).
Bei den Investitionsschwerpunkten bleiben die Prioritäten wie in den vergangenen Jahren:
– Schule und Kindertagesbetreuung (1,2 Milliarden Euro beziehungsweise 32,0 Prozent des bereinigten MIP-Volumens)
– Wohnungsbauförderung (637 Millionen Euro beziehungsweise 16,4 Prozent des bereinigten MIP-Volumens)
– Ausbau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur (569 Millionen Euro beziehungsweise 14,7 Prozent des bereinigten MIP-Volumens)
– Kulturförderung (79 Millionen Euro beziehungsweise zwei Prozent des bereinigten MIP-Volumens).
Darüber hinaus wurden die weiteren Jahresraten zur Erhöhung des Eigenkapitals der Städtisches Klinikum München GmbH in Höhe von insgesamt 240 Millionen Euro (6,2 Prozent des MIP-Volumens) in diesen Entwurf aufgenommen. Damit soll das kommunale Gesundheitswesen in der Landeshauptstadt München sichergestellt und eine Insolvenz des städtischen Klinikbetriebs abgewendet werden.
Folgekosten aus Investitionen des Programmentwurfs Bei allen Investitionsplanungen und -entscheidungen ist zu berücksichtigen, dass dadurch ausgelöste Folgekosten für den Lebenszyklus eines Projektes durchaus ein Mehrfaches der Investitionssummen betragen
können. Nach dem derzeitigen Kenntnisstand belaufen sich die Folgekosten der im Entwurf des MIP 2014 – 2018 eingestellten Vorhaben auf jährlich rund 85 Millionen Euro.
Große Vorhaben in den kommenden Jahren Zeitgleich mit der Vorlage des Entwurfs des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2014 – 2018 wird die Bekanntgabe der „Finanz- und Investitionsplanung, Große Vorhaben in den kommenden Jahren“ in die Vollversamm- lung am 22. Oktober eingebracht. Hierin sind alle zusätzlichen Investitionsvorhaben und Projekte enthalten, die aus unterschiedlichen Gründen nicht in das MIP 2014 – 2018 aufgenommen werden können. Beide Dokumente zusammen geben damit eine umfassende Gesamtschau aller beschlossenen und finanzierten sowie der geplanten oder diskutierten Investitionen.
Volumen der künftigen Vorhaben steigt um 83 Prozent Die aktuelle Bekanntgabe enthält ein bezifferbares Volumen von rund zwölf Milliarden Euro und damit rund 5,4 Milliarden Euro beziehungsweise 83 Prozent mehr als im Vorjahr (6,5 Milliarden Euro). Die tatsächliche Summe ist noch weit höher, da für eine Reihe von gemeldeten Vorhaben der- zeit noch keine Kostenschätzung möglich ist und diese im Volumen daher noch nicht berücksichtigt werden konnten.
Insgesamt umfasst die Bekanntgabe mit 251 Vorhaben nicht nur 46 mehr Projekte als im Vorjahr, sondern auch die geschätzten Kosten steigen teilweise deutlich an bzw. sind die neuen Projekte sehr kostenintensiv. Dazu gehört beispielsweise der Neubau der U-Bahn-Strecke U9 zur Entlastung der Innenstadtlinien, der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Münchner Norden oder die Sanierung der Markthallen. Ein Großteil des Anstiegs ist außerdem auf die Ausbauoffensive im Bereich Kindertagesbetreuung und Schulen und auf dringend notwendige Maßnahmen des Substanzerhalts zurück zu führen. Da es sich hierbei größtenteils um gesetzliche Pflichtaufgaben handelt, ist eine Priorisierung oder Verschiebung bei diesen Maßnahmen nur in geringem Umfang möglich.
Eine Realisierung aller in der Bekanntgabe genannten Vorhaben würde nach derzeitiger Kalkulation zusätzliche jährliche Folgekosten zwischen 150 und 200 Millionen Euro auslösen.
Finanzierung durch Mehreinnahmen oder Nettoneuverschuldung?
Um diese Projekte zu finanzieren, müssten die künftigen Einzahlungen mindestens so stark steigen wie die konsumtiven und die investiven Auszahlungen zusammen. Nur so ließe sich eine Nettoneuverschuldung vermeiden. Da dies aber angesichts der nach wie vor unstabilen weltweiten Wirtschafts- und Finanzsituation nicht wahrscheinlich ist, ist nicht auszuschließen, dass die zusätzlichen Finanzbedarfe mittelfristig nicht mehr ohne Nettoneuverschuldung abzudecken sind. Um dies soweit wie möglich zu vermeiden, sollten insbesondere die kostenintensiven Vorhaben stärker zeitlich gestaffelt werden sowie eine stärkere Priorisierung der gewünschten Vorhaben stattfinden.
Stadtkämmerer Dr. Ernst Wolowicz:
„Wie dieser Gesamtüberblick zeigt, ist der Investitionsbedarf einer dynamisch wachsenden Stadt wie München enorm. Es wird daher verstärkt um die Prioritätensetzung gehen: Was ist wann in welcher Höhe finanzierbar?“
Der Stadtrat entscheidet Die Beratung und Beschlussfassung über den vorgelegten Entwurf des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2014 – 2018 erfolgt am 16. Dezember 2014 im Finanzausschuss und in der Vollversammlung des Stadtrates am 17. Dezember 2014.
