Der Kommunalausschuss des Stadtrats hat beschlossen, die im April beschlossenen Entlastungen für gewerbliche Nutzer von städtischen Immobilien auch auf die gewerblichen Nutzer und Zuweisungsnehmer der Markthallen München (MHM) zu übertragen.
Die Landeshauptstadt München unterstützt die von der Corona-Pandemie wirtschaftlich betroffene Händlerschaft, um drohende Insolvenzen, Kündigungen und Entlassungen zu vermeiden und gleichzeitig langfristig finanziellen Schaden durch Mietverluste und Steuerausfälle von der Stadt abzuwenden. Unter der Voraussetzung, dass die Antragsteller ihre Existenzgefährdung und Bedürftigkeit nachweisen, keine ausreichenden Hilfen von Land, Bund oder Europäischer Union gewährt wurden und ein Liquiditätsengpass entsteht, werden folgende Entlastungen gewährt:
– Umsatzmieten werden bis mindestens 31. Mai 2020 auf den reinen Umsatzanteil unter Wegfall der Mindestmiete beschränkt.
– Auf Festmieten wird im Härtefall und nach Einzelfallprüfung im Zeitraum von 1. April bis mindestens 31. Mai 2020 verzichtet.
– Beide Maßnahmen können solange verlängert werden, wie die wirtschaftliche Betätigung der betroffenen Betriebe beschränkt ist, längstens bis 30. September 2020.
– Auf Mieterhöhungen wird bis 31. Dezember 2021 verzichtet, soweit dies zum dauerhaften Erhalt des Gewerbetriebs erforderlich ist.
– Wenn Stundungen gewährt wurden, gibt es entsprechende Kündigungsbeschränkungen.
Die MHM betreuen insgesamt mehr als 1.400 Händlerinnen und Händler. Die Auswirkungen der Maßnahmen auf den Wirtschaftsplan der MHM sind derzeit schwer absehbar. Im April 2020 wurden beispielsweise Stundungen in Höhe von rund 550.000 Euro gewährt, was 45 Prozent der regulären monatlichen Gebühren und Entgelte entspricht. Aktuell stehen davon 250.000 Euro in Rede, da ein Teil der Zahlungen, trotz Stundungsantrag, geleistet wurde.
Kommunalreferentin Kristina Frank, 1. Werkleiterin der Markthallen München: „Die Stadt München unterstützt die Händlerschaft während der Corona-Krise. Indem wir Mieten stunden oder auf Mieteinnahmen und -erhöhungen verzichten, nehmen wir ihr einen Teil der finanziellen Last von den Schultern. Auch nach der Corona-Krise brauchen wir unsere Markthändler auf den Märkten, in der Großmarkthalle oder in der Gastronomie. Wir stehen an der Seite unserer Vertragspartner und unterstützen damit die Zukunft des lokalen Münchner Gewerbes.“