Foto: Michael Lucan / Alto Press
VdK Bayern warnt vor „Taschenspielertrick“ durch Verschieben des Stichtags – Kritik am Koalitionsvertrag
Pflegebedürftigen in Bayern droht in diesem Jahr durch eine einfache Verschiebung des Endes des Pflegegeldjahrs 2025 eine reale Kürzung des bayerischen Landespflegegelds um 250 Euro. Darauf weist der Sozialverband VdK Bayern hin. „Diesen Taschenspielertrick auf Kosten von Pflegebedürftigen lassen wir der Staatsregierung nicht durchgehen“, sagt VdK-Landesvorsitzende Verena Bentele. „Diese Änderung darf ohne einen entsprechenden Ausgleich nicht greifen“, fordert sie.
Pflegegeldjahr dauert 2025 drei Monate länger
Die bayerische Staatsregierung hat die Halbierung des Landespflegegelds von 1000 auf 500 Euro für das Jahr 2026 angekündigt. Doch durch eine Änderung im gerade beschlossenen Nachtragshaushalt wird das Ende des Pflegegeldjahrs von bislang 30. September auf den 31. Dezember verschoben. Die formal anmutende Änderung auf das Kalenderjahr hat für bayerische Pflegebedürftige erhebliche Auswirkungen. Sie bedeutet, dass 2025 eine mehrmonatige Lücke bei der Auszahlung entsteht. Einmalig wird das Pflegegeldjahr 2025 um drei Monate verlängert. Damit werden 2025 faktisch pro Person 250 Euro weniger ausbezahlt und der Auszahlungszeitpunkt auf 2026 verschoben.
Das Landespflegegeld ist eine freiwillige Leistung in Bayern. Deswegen kann sie auch wieder verändert werden. Das war das Argument der Staatsregierung für die angekündigte Halbierung dieses für Pflegehaushalte zusätzlichen Gelds ab 2026. „Diese geplante Kürzung ist schon bitter genug, aber jetzt durch die Hintertür nochmal auf Kosten der Menschen zu sparen, die ohnehin durch die Pflegesituation finanziell oft am absoluten Limit sind, ist ein Armutszeugnis für die Staatsregierung. Der VdK Bayern fordert, dass es bis Ende 2025, wie öffentlich versprochen, keinerlei reale Kürzungen bei den Betroffenen gibt“, so VdK-Landesvorsitzende Verena Bentele.
Zudem kritisiert der Sozialverband VdK, dass über die Verwendung der durch die Verschiebung des Auszahlungszeitpunkts eingesparten Summe – von 330 Millionen Euro für 2025 ist die Rede – kein Wort verloren wird. „Ich fordere von der Staatsregierung mehr Offenheit und Transparenz. Das Versprechen war, dass die durch das eingesparte Landespflegegeld freiwerdenden Mittel in bessere Infrastruktur für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen gesteckt werden. Deshalb hätte ich gerne Kenntnis über die konkreten Pläne der Staatsregierung dazu. Welche Investitionen sind hier geplant? Leider liegt der Verdacht nahe, dass diese Millionen einfach im Staatshaushalt versickern werden“, sagt Bentele.
Kritik am Koalitionsvertrag
Mehr als 80 Prozent der Pflegebedürftigen werden zuhause gepflegt. Der Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung enthält keine konkreten Unterstützungsmaßnahmen zur häuslichen Pflege. Verena Bentele: „Hier hätten wir uns nach den Ankündigungen im Vorfeld mehr erhofft. Pflegende Angehörige werden jetzt sowohl von der Bundes- als auch von der Staatsregierung im Stich gelassen. Das ist ein fatales Signal, denn pflegende Angehörige sind schon jetzt überlastet.“
Pressemeldung des VdK vom 10.04.2025