Konstituierende Sitzung des neuen Stadtrats – Katrin Habenschaden und Verena Dietl als Bürgermeisterinnen gewählt

Konstituierende Sitzung des neuen Stadtrats – Katrin Habenschaden und Verena Dietl als Bürgermeisterinnen gewählt

Quelle: Nagy / Presseamt München

Coronabedingt nicht im Alten Rathaus, sondern abstandwah-rend im Deutschen Theater, wurden die neugewählten Stadtratsmitglieder heute von Oberbürgermeister Dieter Reiter zu Beginn der neuen Amtsperiode vereidigt.In seiner konstituierenden Sitzung wählte der Stadtrat anschließend aus seiner Mitte Katrin Habenschaden (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste) mit 45 von 49 gültigen Stimmen (32 ungültig) zur Zweiten Bürgermeisterin und Verena Dietl (SPD/Volt-Fraktion) mit 46 von 50 gültigen Stimmen (31 ungültig) zur Dritten Bürgermeisterin.Katrin Habenschaden, seit 2014 ehrenamtliche Stadträtin und zuletzt Vor-sitzende der Fraktion Die Grünen – Rosa Liste, folgt in ihrem neuen Amt als Zweite Bürgermeisterin auf Manuel Pretzl.

Verena Dietl ist seit 2008 im Münchner Stadtrat vertreten und fungierte zuletzt als Vorsitzende der SPD-Fraktion. Als Dritte Bürgermeisterin tritt sie die Nachfolge von Christine Strobl an, die sich in den Ruhestand verabschiedet hat.

In seiner Antrittsrede, die ganz im Zeichen der Corona-Krise und ihrer Auswirkungen auf die Stadtpolitik stand, sagte OB Reiter: „Vor sechs Jahren habe ich – damals im Alten Rathaussaal – durchaus mit großem Respekt vor den bevorstehenden Aufgaben, das Erbe von vier sozialdemokratischen Münchner Oberbürgermeistern nach dem 2. Weltkrieg angetreten.

Damals habe ich mir – wie Sie alle sicher auch – nicht vorstellen können, dass unsere Stadt sechs Jahre später in der schwersten Gesundheitskrise und damit vor den vermutlich größten Herausforderungen der Nachkriegsgeschichte stehen würde.

Deshalb muss ich von allen meinen Vorgängern zur Zeit besonders oft an den unverwechselbaren Nachkriegs-OB Thomas Wimmer denken. Mit seiner Bürgernähe und seiner Handlungskraft im ,Rama Dama ́ wurde er zur treibenden Kraft und Symbolfigur des Wiederaufbaus in München. Und auch wenn das gemeinsame Anpacken dieses Mal erst nach einem verantwortungsvollen Distanzhalten kommt, kann es nicht schaden, wenn wir uns bei unserem Einsatz zur Bewältigung der gegenwärtigen Krise auch an sein Vorbild erinnern.

Um diese Krise gut überstehen zu können, mussten wir unser öffentliches Leben in einer Weise herunterfahren, die sich keiner von uns noch im ver-gangenen Jahr hätte vorstellen können. Auch der Münchner Stadtrat war ganz am Ende der letzten Amtsperiode mit einer Reihe von Sofortmaßnahmen zur Abmilderung und Überwin-dung der Krise und ihrer Folgen befasst, obwohl er wegen der gebotenen Vorsichtsmaßnahmen nur noch in reduzierter Form zusammenkommen konnte. Weshalb wir ja auch heute – damit alle Stadträtinnen und Stadträte anwe-send sein können, hier im Deutschen Theater zusammengekommen sind.Und auch heute bei der Konstituierung des neu gewählten Stadtrats steht München noch vor großen Herausforderungen.

Oberste Prämisse für Stadtrat und Stadtverwaltung bleibt, weiterhin alle notwendigen Schritte zu initiieren und umzusetzen, um München gut durch die Corona-Krise zu bringen. Das betrifft natürlich an vorderster Stelle die Gesundheitsversorgung. Hier ist das Rückgrat der derzeitigen Krisenbewältigung einerseits ein effizientes und starkes ambulantes Versorgungssystem. Zum anderen zeigt sich jetzt, wie gut die Stadt München daran getan hat, ihre kommunalen Betriebe der Daseinsvorsorge zu erhalten, obwohl dies eine Zeit lang aus der Mode gekommen war.

Dies gilt besonders für unsere städtischen Kliniken. Gerade die schwerste Gesundheitskrise der jüngeren Geschichte zeigt, dass es richtig war, unsere Krankenhäuser in eigener Hand zu behalten. So wie sie auch deutlich macht, dass es nur begrenzt sinnvoll war, das Gesundheitswesen insge-samt zu ökonomisieren.Ganze Berufsgruppen haben in der Corona-Krise besondere Solidarität gezeigt. Nicht alle können ihre Arbeit von zu Hause aus erledigen. Viele stehen bei der Bekämpfung der Pandemie an vorderster Front, sei es in Kran-kenhäusern, in Arztpraxen, im Rettungsdienst, in Alten- und Pflegeheimen oder sozialen Organisationen.Andere halten unverzichtbare Infrastruktur am Laufen, etwa im Lebensmit-telhandel, in der Kinderbetreuung oder im Öffentlichen Personennahver-kehr und in vielen anderen Bereichen. Sie riskieren ihre Gesundheit für uns alle.

Dafür mein – ich denke unser aller – ganz herzlicher Dank!Gemeinsam werden wir diese Krise durchstehen, eine Krise, die tief in den Alltag der gesamten Bevölkerung eingreift. Die zahlreichen Einschränkun-gen waren und sind eine große Herausforderung für die Münchnerinnen und Münchner. Deshalb möchte ich auch allen Münchnern danke sagen, die sich seit vielen Wochen an die notwendigen Vorschriften gehalten haben. Und ich kann sie nur weiter um Geduld bitten, da die bisher möglichen Lockerungen noch nicht so weit gehen, wie wir uns das alle wünschen würden.Die zahlreichen und lang dauernden Beschränkungen unseres privaten und öffentlichen Lebens sind ein bisher unvorstellbarer Eingriff in die individu-elle Freiheit. Sie sind für viele auch persönlich sehr belastend – gerade für Familien mit Kindern, ältere oder alleinstehende Menschen. Daher braucht es baldmöglichst Perspektiven, wann und inwieweit im öffentlichen Leben wieder eine gewissen Normalisierung eintreten kann.