Gemeinsame Erklärung zum Münchener Spitzengesprächam 15. März 2019 Offene Märkte

Gemeinsame Erklärung zum Münchener Spitzengesprächam 15. März 2019 Offene Märkte
(C) mymuenchen

Weltoffenes LandDie Deutsche Wirtschaft bekennt sich zu einem weltoffenen Deutschland. Wir unterstützendieintensiven Anstrengungender Bundesregierung und persönlich derBundeskanzlerin für einen internationalen Ausgleich auf allen Ebenen. Offene Märkte, internationale Arbeitsteilung, der europäischeBinnenmarkt und ein regelbasierterinternationalerWirtschaftsverkehr tragen maßgeblich zur Stabilität unseres Landes bei.

Die Wirtschaft weiß um ihre Verantwortung, Deutschlandauch künftig einen Spitzenplatz unter den stärksten Exportnationen dieser Weltzu sichern.Mit Sorge sehen wir daher die zunehmenden protektionistischen und ab-schottenden Entwicklungen auf internationalem Parkett, wie den Brexit, internationale Handelskonflikte und die Erosion der Welthandelsorganisation WTO. Heute schon haben diese Entwicklungen zu einer Abkühlung der Konjunkturin Deutschland geführt.

Umso wichtiger ist, konsequent dieeigene Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.Strukturwandel in der Digitalisierung Neue Technologien bleiben Antriebsmotor internationaler Arbeitsteilung. Große Konzerne ebenso wie der Mittelstand und das Handwerksetzenentschieden auf Innovationen, um sich im globalen Wettbewerb zu behaupten. Die Bundesregierung muss dafür ein deutlich verbessertes Innovationsklima,technologiefreundlichere Regeln und einen fairen Wettbewerbsrahmen für die Datenökonomie schaffen. Erforderlichist ein staatlich unterstützter besserer Transfer von Wissen aus den Universitäten und Forschungseinrichtungenin die Unternehmenspraxis.


Essentiell für den Standort Deutschland ist eine belastbare digitale Infrastruktur aus Glasfaser-und 5G-Netzen.Bildung Längst ist international der Wettbewerb um die klügsten Köpfe und bestenFachkräfte entbrannt. Bildungspolitik ist daher Standortpolitik –gerade mit Blick auf die Digitalisierung.Allgemeinbildende Schulenmüssenmit der Vermittlung digitaler Inhalte und Kompetenzen einen wichtigen Grundstein für die Ausbildungsreife legen.

Dazu ist der Digitalpakt der Bundesregierung jetzt zügig in den Ländern umzusetzen auch mit Blick auf die Modernisierung der Berufsschulen.Dies gilt ebenso für den geplanten Bildungspakt  zur Stärkung der beruflichen Bildung.Arbeitszeit Die Digitalisierung ändert weltweit die Abläufe in den Unternehmen und erweitert den Spielraum, Arbeitszeiten neu zu gestalten. Dies spiegelt sich jedoch nicht in den geltenden Vorschriften wider. Insofern sollten diese überprüft und dabei flexiblere Gestaltungsoptionen entsprechend der betrieblichen Notwendigkeiten einbezogen werden: Gesetzgeber und Tarifparteien sind hier gefordert.

Steuern Deutschland muss auf den internationalen Standortwettbewerb reagieren und die steuerlichen Rahmenbedingungen für mehr Investitionen anpassen und damit mehr Raum für Innovationen schaffen. Dazu gehört die Senkung der Steuerbelastung für Unternehmen und Betriebe auf 25 Prozent. Kürzere Aufbewahrungsfristen und schnellere Betriebsprüfungen solltenzudem einen Beitrag zum Bürokratieabbau leisten. Die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags muss ebenfalls auf der Tagesordnung bleiben. Soziale SicherungUnverzichtbar für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ist aus Sicht der Arbeitgeber die dauerhafte Begrenzung der lohnbezogenen Belastung durch Sozialversicherungsbeiträge auf unter 40 Prozent,abgesichert durch Festschreibung im Grundgesetz.

Ohne Strukturreformen in den Sozialversi-cherungen droht sonst auf Basis des geltenden Rechts ein Anstieg der Bei-tragssätze auf rund 50 Prozent bis 2040.KlimaschutzKlimaschutz ist eine globale Aufgabe, der sich jedes Land stellen muss. Mit der Kohle wird in Deutschland ein kostengünstiger Energieträger aus der Erzeugung herausfallen. Als Folge werden die Strompreise steigen. Kom-pensationen der zu erwartenden Preissteigerungen sind im beschlossenen Maßnahmenpaket der Kommission enthalten. Der gefundene Kompromiss dient als Gesamtpaket dem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit und dem Kli-maschutz und solltevollständig umgesetzt werden.Wirtschaftsstandort DeutschlandUnser Land braucht ein wettbewerbsfähiges Steuersystem, bezahlbare Energie und eine steuerliche Forschungsförderung. Wir teilen daher die Zielsetzung der Bundesregierung, den Industriestandort Deutschland zu stärken. Im Rahmen einer Nationalen Industriestrategie sind auch die Anliegen von Mittelstand und Familienunternehmen zu berücksichtigen.

Fachkräfte Dreh-und Angelpunkt der Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sind die Menschenin den Unternehmen und Betrieben. Unser Land braucht da-für mehrqualifizierte Zuwanderung, auch aus Staaten außerhalb der EU.Es brauchtpragmatische Zuwanderungsregeln vor allem für beruflich Qualifizierte sowie ein besseres Angebot an Deutschkursen. Internationalität und qualifizierte Zuwanderung bereichern den StandortDeutschland und sind AusdruckgelebterWeltoffenheitunseres Landes