Parteipolitischer Streit um Pkw-Maut für Ausländer muss beendet werden/ Sinnvolle Lösungsvorschläge liegen längst vor Mit einer gemeinsamen Erklärung fordern die beiden Automobilclubs ADAC und ACE die Unionsparteien sowie die SPD auf, bei den Koalitionsverhandlungen unverzüglich ihren parteipolitischen Streit um eine Pkw-Maut für Ausländer zu beenden. Stattdessen sollten sich die Verantwortlichen am Berliner Koalitionsverhandlungstisch ernsthaft mit den bereits vorliegenden Lösungsvorschlägen aus der Bodewig-Kommission und den Empfehlungen der Länderverkehrsminister beschäftigen. „Das parteitaktische Gezänk bringt uns keinen Schritt voran. Die Bodewig-Kommission hat deutlich gemacht, dass unsere Straßen wichtiges Volksvermögen darstellen und ohne erhebliche zusätzliche Investitionen immer größeren Schaden nehmen. Die zusätzlichen Mittel sollen aus bestehenden Steuerabgaben und der Lkw-Maut aufgebracht werden. Eine Maut für Ausländer ist nicht mit EU-Recht vereinbar und kostet mehr als sie bringt“, sagt ADAC Präsident Peter Meyer. Der ACE-Vorsitzende Wolfgang Rose erinnert an den über Partei- und Ländergrenzen hinweg getragenen Vorschlag der Bodewig-Kommission: „Alle 16 Verkehrsminister der Bundesländer sowie die Vertreter des Bundesverkehrsministeriums haben dem Vorschlag zugestimmt. Jetzt muss die Politik die Empfehlungen zügig umsetzen. Eine Pkw-Maut ist jedenfalls mit Abstand der schlechteste Weg. Sie ist zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur nicht erforderlich.“
Die Empfehlungen der Bodewig-Kommission, wie das deutsche Straßennetz
finanziert, erhalten und ausgebaut werden kann, sind nach Ansicht beider
Automobilclubs eine wegweisende Grundlage für die Verkehrspolitik der neuen
Bundesregierung. Die zusätzlichen Investitionsmittel müssen zuverlässig, in
ausreichender Höhe und zweckgebunden über mehrere Jahre hinweg zur Verfügung
gestellt werden. ADAC Präsident Peter Meyer: „Damit könnte die dringend
notwendige Unabhängigkeit von den Unwägbarkeiten der jährlichen
Haushaltsplanungen garantiert werden.“ ACE-Vorsitzender Wolfgang Rose:
„Deutschland kann sich definitiv keinen Koalitionsvertrag leisten, der hinter den
Vorschlägen der Bodewig-Kommission zurück bleibt. Wer das Paket jetzt aufschnürt,
in Einzelteile zerlegt und die Pkw-Maut als das Non plus ultra zur Lösung der Finanzprobleme beschreibt, der zerstört den erreichten Konsens.“
