Flüchtlinge in der Bayernkaserne: Runder Tisch beschließt Maßnahmen zur Verbesserung der Situation

Angesichts der dramatischen Situation in der Bayernkaserne, in der mittlerweile rund 2.000 Flüchtlinge untergebracht sind, haben Münchens Bürgermeisterin Christine Strobl und Sozialreferentin Brigitte Meier nach einem Runden Tisch der beteiligten Stellen erneut an den Freistaat appelliert, unter anderem für eine bessere Betreuung zu sorgen. Zugleich will die Stadt die Anwohnerinnen und Anwohner des Areals verstärkt über
die Situation in der Bayernkaserne informieren und so die Akzeptanz für die Erstaufnahmeeinrichtung verbessern.

„Wir haben mittlerweile den Zustand erreicht, dass wir in der Bayernkaserne eigentlich keine weiteren Plätze mehr für Flüchtlinge zur Verfügung stellen können“, erklärte Bürgermeisterin Strobl. Sie und Sozialreferentin Meier hatten deshalb gestern die beteiligten Stellen zu einem Runden Tisch ins Rathaus eingeladen, um die Situation zu erörtern und das weitere Vorgehen zu besprechen. Beteiligt waren unter anderem Vertreter des Stadtrats, der Bezirksausschüsse Milbertshofen – Am Hart und Schwabing-Freimann, der Stadtverwaltung, der Polizei, der Regierung von Oberbayern und des Bayerischen Sozialministeriums.

Der Runde Tisch lieferte bereits erste Ergebnisse, wie die Situation in der Bayernkaserne und in ihrer Umgebung verbessert werden soll. „Wir haben beschlossen, die städtische Informationspolitik weiter zu verbessern“, sagte Bürgermeisterin Strobl. So sollten die Anwohnerinnen und Anwohner zum Beispiel mit einem Flyer über die Situation der Flüchtlinge aufgeklärt werden.

„Geplant ist auch ein regelmäßiger Runder Tisch der Behörden, um den Austausch zu verbessern und Probleme noch früher zu erkennen“, betonte Sozialreferentin Meier. Auch der Einsatz von interkulturell geschulten Streetworkern solle forciert werden. In den vergangenen Monaten war die Zahl der in München ankommenden Flüchtlinge noch einmal stark gestiegen. Während im Oktober vergangenen Jahres für die Bayernkaserne noch eine maximale Belegung von 1.200 Personen galt, sind dort heute fast doppelt so viele Menschen untergebracht.

Bürgermeisterin Christine Strobl und Sozialreferentin Brigitte Meier wiesen deshalb noch einmal darauf hin, dass auch an dem Kern des Problems – der Überbelegung der Einrichtung und der zu geringen Betreuung der Flüchtlinge – gearbeitet werden müsse.

Sie bekräftigten deshalb noch einmal die Forderungen der Landeshauptstadt an den Freistaat:
– Die Zahl der Flüchtlinge in der Bayernkaserne muss so schnell wie möglich auf 1.600 und bis Ende des Jahres auf 1.200 zurückgeführt werden.
– Der vereinbarte Betreuungsschlüssel von 1 : 100 ist so schnell wie möglich zu realisieren. Dazu muss seitens des Freistaates eine 100- prozentige Finanzierung gesichert sein.

Aktuell stehen für die Betreuung der über 2.000 Flüchtlinge 7,2 Betreuungsstellen zur Verfügung. Aufgrund der anhaltenden Flüchtlingswelle müssen bayernweit wie zugesagt und in Planung weitere Erstaufnahmeeinrichtungen geschaffen werden.

Der Freistaat sollte auch staatliche Flächen wie beispielsweise die Fürstenrieder Straße oder die McGraw-Kaserne zur Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung stellen.

– Im Falle weiter dramatisch steigender Flüchtlingszahlen muss der Freistaat die Verwaltungsabläufe beschleunigen und entsprechende Mittel im Haushalt bereitstellen, d.h. entsprechende Verpflichtungsermächtigungen für Betreuungskosten, Anmietungen und Investitionen. Bereits geplante Standorte könnten schneller in Betrieb gehen, wenn die Finanzierung seitens des Freistaates zugesichert wäre.