BKA: BKA stärkt die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung

Internationales Projekt soll dazu beitragen, Terroristen die Finanzgrundlage zu entziehen.

Wiesbaden (ots) – Im Bundeskriminalamt (BKA) hat in dieser Woche  ein internationales Projekt zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung begonnen. Gemeinsam mit internationalen Partnern wird die Abteilung Polizeilicher Staatsschutz des BKA in den kommenden zwei Jahren die grenzüberschreitende Vernetzung von Finanzermittlern nachhaltig verstärken, polizeiliche Auswertungen von Geldtransfers weiter verbessern und die Kooperation mit privaten  Finanztransferanbietern ausbauen und vertiefen.

“Unser Ziel ist es, terroristische Organisationen dauerhaft
finanziell auszutrocknen”, sagt Jürgen Peter, Leiter der Abteilung
Polizeilicher Staatsschutz im BKA. Terroristische Organisationen
nutzen Geldmittel nicht nur, um Waffen oder Munition zu kaufen.
Finanziert werden auch Propagandamaßnahmen oder die Ausbildung von
Attentätern. “Je weniger Vermögen Terrororganisationen zur Verfügung
steht, desto geringer ist ihr Handlungsspielraum”, erläutert Peter.

Das Projekt mit dem Titel “BeCaNet” (Best practice, capacity
building and networking initative among public and private actors
against Terrorism Financing) wird von der Europäischen Kommission
gefördert. An der Auftaktkonferenz in Köln beteiligten sich
polizeiliche Staatsschutzeinheiten aus Frankreich (Sous-Direction
Anti-Terroriste, SDAT), die Spanische Nationalpolizei (Comisaría
General de Información, CGI) sowie der internationale
Finanztransferdienstleister Western Union, das amerikanische Federal
Bureau of Investigation (FBI) und die europäische Polizeibehörde
Europol. Eingebunden in das Projekt sind darüber hinaus das
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sowie die Financial
Intelligence Unit (FIU) der Generalzolldirektion.

“Die Vernetzung aller Akteure, etwa im Rahmen von Fachkonferenzen,
soll dazu beitragen, gemeinsame Strategien zu entwickeln und die
internationale Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung der
Terrorismusfinanzierung zu optimieren”, erläutert Jürgen Peter. Dazu
gehöre auch, den Privatsektor einzubeziehen: “Unternehmen, die
Leistungen im Finanztransfergeschäft anbieten, sind wesentliche
Akteure, die für das Thema Terrorismusfinanzierung stärker
sensibilisiert werden müssen”.

Die Auswertung komplexer Finanztransaktionen soll nicht nur bei
den beteiligten Behörden verbessert werden, sondern auch darüber
hinaus. So wird das BKA im kommenden Jahr mehrere einwöchige
Workshops zur Finanzdatenauswertung anbieten. Rund 120
Finanzermittler und -ermittlerinnen aus den EU-Mitgliedsstaaten sowie
aus den deutschen Landeskriminalämtern werden daran teilnehmen. Bei
den Lehrgängen werden Softwareanalysetools eingesetzt, die den
Teilnehmern auch nach Kursende für die tägliche Arbeit zur Verfügung
stehen. “So können wir die Finanzermittlungen im Staatsschutz auch
über den Projektzeitraum hinaus stärken und die Arbeit auf eine
gemeinsame technische Basis stellen”, resümiert Jürgen Peter.