Genug finanzielle Mittel für die Infrastruktur vorhanden/ Temporäre Erhöhung der Mineralölsteuer kann nur allerletzte Möglichkeit sein.
Aufregung um ein aktuelle Interview von ADAC Präsident Peter Meyer mit der Zeitung „Die Welt“ (http://bit.ly/1aclU5Q). In dem Gespräch betont Meyer, dass die Einführung einer Maut verkehrspolitisch weder sinnvoll sei, noch Mehreinnahmen bringe. Er verweist ferner darauf, dass Deutschlands Autofahrer bereit heute jedes Jahr über 53 Milliarden Euro an die Staatskasse zahlen, allerdings nur 19 Milliarden Euro wieder von dort in die Straßeninfrastruktur zurückfließen. Jede weitere finanzielle Mehrbelastung der deutschen Autofahrer lehnt der ADAC in diesem Zusammenhang kategorisch ab.
Der Club ist der Überzeugung, dass grundsätzlich genug finanzielle Mittel zum
Erhalt der maroden Straßen und Brücken vorhanden sind, diese aber nicht
zielgerichtet eingesetzt werden. Hier fordert Meyer im Welt-Interview die Politik
zum konkreten Handeln auf.
Sollte der Staat dennoch als ultima ratio auf die Erhebung zusätzlicher Einnahmen angewiesen sein, bringt der ADAC Präsident eine intelligente Alternative als
Diskussionsvorschlag ein: eine temporäre, zweckgebundene Erhöhung der
Mineralölsteuer. Sie würde Wenigfahrer nicht so stark belasten und wäre aus Sicht
des Clubs wesentlich gerechter als eine Pkw-Maut, die einer „Flatrate“ für
finanzstarke Vielfahrer gleichkäme.
Dieser Vorschlag wird gestützt von einer repräsentativen Mitglieder-Umfrage (Juli
2013). Darin war vor allem jeglichen Maut-Überlegungen eine deutliche Absage
erteilt worden.